ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MITKUNDENINFORMATIONEN

  • 1.Geltungsbereich
  • 2.Vertragsschluss
  • 3.Preise und Zahlungsbedingungen
  • 4.Liefer- und Versandbedingungen
  • 5.Eigentumsvorbehalt
  • 6.Haftung
  • 7.Mängelhaftung
  • 8.Schlussbestimmungen

1.Geltungsbereich

  • 1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von "Hüseyin Demir e.u.", handelndunter "Hüseyin Demir e.u." (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer(nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenenWaren schließt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Der Einbeziehung eigenerBedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Eine andere Vereinbarung erfordert eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
  • 1.2Der Verkäufer behält sich neben der Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden im Rahmen desBestellprozesses vor, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktuellerBelege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
  • 1.3Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweites sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2.Vertragsschluss

  • 2.1Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufersdar.
  • 2.2Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt derBestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nachBestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibtder Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäuferabgeben.

  • 2.3Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
  • -Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)

oder

  • -Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellungoder
  • -Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden undendet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer dasAngebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. DerKunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

  • 2.4Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durchden Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. DieAllgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, dieWiderrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellungist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkontoeröffnet hat.
  • 2.5Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kundenvor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder dieüblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar,Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
  • 2.6Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • 2.7Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellunganzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestelltwerden können.

3.Preise und Zahlungsbedingungen

  • 3.1Die angezeigten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern zusätzlicheVersandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen. Sofern nicht vorhersehbareKostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.)ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben, wenn die Lieferungvereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
  • 3.2Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
  • 3.3Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nachVertragsschluss fällig.
  • 3.5Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. DerKaufpreis ist binnen7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.

Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Rechnungskauf bei negativerBonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenommen.

  • 3.6Bei der Zahlung per "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORTGmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmenzu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit

PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und dieZahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss desZahlungsvorgang von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationenzur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

4.Liefer- und Versandbedingungen

  • 4.1Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPalhinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
  • 4.2Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
  • 4.3Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressatenoder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von demKunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
  • 4.4Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellteWare zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit demVerkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keineVersandkosten.

5.Eigentumsvorbehalt

  • 5.1Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises imEigentum des Verkäufers.
  • 5.2Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglichzu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- undWasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter).Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kostenrechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde uns unverzüglich inTextform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritterausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichenKosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  • 5.3Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswareim normalen Geschäftsverkehr berechtigt. DieForderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an denVerkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.Der Kunde bleibt zurEinziehung der Forderung auchnach der Abtretung ermächtigt.Die Befugnis desVerkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer darf jedoch die Forderungnicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,nichtinZahlungsverzugistundinsbesonderekeinAntragaufEröffnungeinesInsolvenzverfahrensgestelltistoder Zahlungseinstellung vorliegt.
  • 5.4Die Be- und Verarbeitung Namen und Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich dasAnwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mitanderen,demVerkäufernichtgehörendenGegenständenverarbeitetwird,erwirbtderVerkäuferdasMiteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeitetenGegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung inder Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass uns derKunde anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für denVerkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden tritt der Kunde auchsolche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einemGrundstück gegen einen Drittenerwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

  • 5.5Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben,soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6.Haftung

  • 6.1Der Verkäufer ist für den Inhalt von Webseiten Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf derFehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Partner beruhen, sowie für Schäden, dieauf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstanden sind, nichtverantwortlich.

Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur

  • -bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten odersonstigen Erfüllungsgehilfen,
  • -dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriffder wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung diejeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist bei Vermögens- und Sachschäden auf dieHöhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • 6.2Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung,insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaftenVerletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

7.Mängelhaftung

  • 7.1Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache, sofern der Verkäufer einen Mangelnicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
  • 7.2Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. DieWare ist unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 7 Tagenseit Eingang der Ware am Bestimmungsortausgeschlossen.
  • 7.3Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahlzur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, jederzeit eine Probe derbemängelten Ware entnehmen oder entnehmen zu lassen. Der Kunde wird den notwendigen Zugangermöglichen.

8.Schlussbestimmungen

  • 8.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalenKauf beweglicher Waren.
  • 8.2Gerichtsstand Sofern der Kunde seinen Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, ist derausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, soweitnicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalbdes Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließlicheGerichtsstand. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz desKunden anzurufen.
  • 8.3Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertragesin seiner Gesamtheit nicht. Eine ungültige Regel wird durch eine Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewolltenam nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

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